Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): GOZ-Nrn. 6100 & 6140 nicht neben GOZ-Nrn. 6030 bis 6080

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 26.02.2021 nun klargestellt:

Im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung können für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers neben den GOZ-Nrn. 6030 bis 6080 (Maß­nah­men zur Um­for­mung des Kie­fers/zur Ein­stel­lung des Kie­fers in den Re­gel­biss ein­schlie­ß­lich Re­ten­ti­on) nicht zu­sätz­lich die GOZ-Nrn. 6100 (Ein­glie­de­rung eines Kle­be­bra­ckets) und 6140 (Ein­glie­de­rung eines Teil­bo­gens) analog be­rech­net wer­den.

Der Kläger, ein Beamter, hatte für seine Tochter Beihilfe für die KFO-Behandlung seiner Tochter beantragt. Die Beihilfestelle lehnte die Bewilligung teilweise ab. Das BVerwG bestätigte letztlich deren Rechtsauffassung, dass eine Nebeneinanderberechnung der fraglichen GOZ-Nummern nicht GOZ-konform sei. Es bleibt abzuwarten, ob sich die höchstrichterliche Verwaltungsrechtsprechung auch in der Zivilrechtsprechung durchsetzt.

Das Urteil bedeutet jedoch für die kieferorthopädisch tätigen Zahnärzt*innen vor allem, ihre Aufklärungspflichten sorgfältig wahrzunehmen. Sind Patient*innen beihilfeberechtigt, sollten diese vor einer Behandlung mit Zahnstabilisatoren über die voraussichtlichen Kosten in Textform informiert werden, insbesondere darüber, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch die Beihilfestelle nicht gesichert ist. Denn wenn sich schon das oberste Verwaltungsgericht mit der fraglichen Abrechnung beschäftigt hat, muss damit gerechnet werden, dass von einem Zahnarzt entsprechende Kenntnis erwartet wird.

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(Quelle: BVerwG 5 C 7.19 - Urteil vom 26. Februar 2021)

 

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